Abmahnmissbrauch

Im Wettbewerb gibt es ein legitimes Interesse, dass Wettbewerber gesetzliche Verstöße rügen können. Abmahnungen sind daher ein wichtiges Instrument zur „Selbstreinigung" im Wettbewerb. Nicht hinnehmbar ist aber die Situation, dass einige Unternehmen und Anwälte aus kostenpflichtigen Abmahnungen eine Einnahmequelle zu machen versuchen, ohne dass sie an der konkreten Abmahnung aus Wettbewerbsgründen ein Interesse haben. Bei Kosten von 500 bis über 1000 Euro pro Abmahnung wirkt sich diese Praxis für viele Kleinunternehmer wirkt sich diese Praxis äußert schädlich, teilweise sogar existenzvernichtend aus.

Eine Hauptursache ist die Vielzahl und die Komplexität der Regelungen, die gewerbliche Verkäufer im elektronischen Geschäftsverkehr und damit auch auf dem eBay-Marktplatz zu beachten haben. Diese Situation wird noch dadurch verschärft, dass die Gerichte unterschiedlich entscheiden und sich so die Urteile zur Ausgestaltung konkreter Pflichten teilweise widersprechen.